Aktuelles von Thomas Huber - Thomas Huber
Der Austausch mit jungen Menschen sowie Gespräche über Politik und Demokratie mit Schülern sind mir besonders wichtig, denn die Begeisterung für gesellschaftliche Themen und die Bereitschaft für späteres Engagement beginnt häufig schon im Schulalter. Ich stelle mich daher gerne den Fragen und für Diskussionen an Schulen zur Verfügung“, sagte der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber nach seinem Besuch in der Montessori Schule Niederseeon. Im Rahmen des „Tags der freien Schule“ wurde Huber neben der Freien Schule Glonntal auch dorthin eingeladen und diskutierte mit rund 40 Schülerinnen und Schüler der neunten und zehnten Klasse.

Thomas Huber berichtete den interessierten Jugendlichen über den Arbeitsalltag eines Politikers und die parlamentarischen Abläufe im Bayerischen Landtag. Im Fokus standen Fragen zu Themen wie „Flucht und Vertreibung“. Als Mitglied des für Integration zuständigen Sozialausschusses sowie der Enquete Kommission für Integration konnte Huber alle Fragen fundiert beantworten. Der Abgeordnete interessierte sich sehr für die Unterrichtsabläufe, den Lehrplan und die Situation an der Schule vor Ort. Dort beschäftigt man sich derzeit mit einem möglichen Kauf des Schulgrundstücks und sucht finanzielle Hilfe bei möglichen Sponsoren. „Ich würde mich sehr für die Schule freuen, wenn sich genügend Unterstützer finden würden, damit der weitere Betrieb der Schule an diesem Ort aufrecht erhalten bleibt“, so der unterstützende Aufruf des Landtagsabgeordneten Thomas Huber.



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Donnerstag, 29 März 2018 11:05

Fahrkartenverkauf in Grafing Bhf. ab Juni

Seit mehreren Monaten gibt es eine Hängepartie um die Wiedereröffnung des Fahrkartenschalters in Grafing Bahnhof. Wie der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete Thomas Huber nun auf wiederholte Anfrage von der BEG erfahren hat, gibt es einen Zeitplan für den Neustart des personenbedienten Fahrkartenverkaufs in Grafing Bahnhof. Huber: „Es wird höchste Zeit, dass endlich etwas passiert. Vor allem für die älteren Bürger ist der jetzige Zustand eine Zumutung, da sich viele nicht mit der modernen Technik auskennen und zudem nicht jedes Ticket am Automaten gelöst werden kann. Außerdem sind einfache Tickets im S-Bahnbereich nicht das Problem. Wichtig ist der Beratungsservice für Bahnfahrten in Deutschland und Europa sowie eine Beratung über alle Möglichkeiten über günstige Verbindungen und Preise. Diesen Service erhält man nur am Fahrkartenschalter.“

Für die Wiedereröffnung hat sich Thomas Huber in mehreren Gesprächen und langwierigem Schriftverkehr stark gemacht und befand sich in der Auseinandersetzung mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft BEG, der Bayerischen Oberlandbahn BOB und der Deutschen Bahn. Nach der Klärung des vertraglichen Beziehungsgeflechts und der Zuständigkeiten hat Huber in Erfahrung bringen können, dass die Deutsche Bahn gegenüber der BEG in der Verantwortung steht und den Verkauf sicherstellen muss. Die DB Vertrieb hat nach Auskunft der BEG inzwischen einen Agenturisten gefunden, welcher in Grafing Bahnhof die Agentur übernehmen will. Die Agentur und somit der personenbediente Verkauf sollen nach Aussage von DB Regio voraussichtlich zum 1.6. 2018 wieder eröffnet werden.

Schon vor Monaten wurde dem Abgeordneten seitens der BEG zugesichert, dass die Deutsche Bahn bis zur Wiedereröffnung sogenannte „Automaten-Guides“ bereitstellt, die den Kunden beim Ticketverkauf am Automaten behilflich sind. Die Bahn muss dafür Sorge tragen, dass während der zugesagten Öffnungszeiten – Montag bis Freitag, jeweils von 6:30 Uhr – 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 17:30 Uhr (47:30 Wochenstunden) ein Automaten-Guide vor Ort den Fahrgästen beim Lösen von Fahrscheinen zur Verfügung steht, sofern dies gewünscht wird. Nach Aussagen von DB Regio führen die Automaten-Guides durchschnittlich täglich rund 30 Beratungsgespräche mit Kunden zum Fahrkartenverkauf an den Automaten durch.


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Angesichts vieler Badeunfälle in Bayern und der steigenden Zahl an Kindern, die nicht mehr sicher schwimmen können, hat der Ebersberger Stimmkreisabgeordnete und Landesvorsitzende der Wasserwacht Bayern, Thomas Huber bereits im letzten Jahr das Thema mit einem eigenen Antrag (17/17324) im Landtag auf die Tagesordnung gebracht und nun auch die Initiative für einen 'Runden Tisch' im Landkreis Ebersberg ergriffen um gemeinsam mit Vereinen und Kommunen die Situation im Landkreis zu analysieren und alle Beteiligten einzubinden. Auf Hubers Einladung kamen u.a. Landrat Robert Niedergesäß, Bürgermeister, die BLSV-Kreisvorsitzende Ingrid Golanski, die Ortsgruppen der Wasserwachten im Landkreis sowie Vertreter von Schwimm- und Turnvereinen, darunter auch die 1. Vorsitzende des Schwimmvereins Grafing-Ebersberg, Fr. Kühn, die ein niederländisches Konzept zum kostengünstigen Bau von Schwimmbädern vorstellte.
 
Im Zuge des Runden Tischs erfolgte eine Bestandsaufnahme für den Landkreis Ebersberg und die Identifikation möglicher Herausforderungen. Thomas Huber informierte über die Entwicklungen auf Landesebene und über bestehende Fördermöglichkeiten u.a. zum Bau und zur Sanierung von Schulschwimmbädern. Als Folge seines im Landtag einstimmig beschlossenen Antrags wurde eine Arbeitsgruppe auf Staatssekretärsebene damit beauftragt, weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Schwimmfähigkeit unter Bayerns Kindern zu erarbeiten. Im Fokus stehen dabei auch die Hallenbäder. "Ohne ausreichende Schwimmmöglichkeiten ist Schwimmen lernen unmöglich. Deshalb müssen weitere Maßnahmen ergriffen und die Kommunen beim Bau und Unterhalt stärker unterstützt werden", sagte Huber, der der Meinung ist, dass Schwimmen eine (überlebensnotwendige) Grundfähigkeit sein sollte und das Schwimmen erlernen, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Eltern, Schulen und Schwimmorganisationen ist, die man fördern muss. Grundvoraussetzung dafür ist aber eine ausreichende Zahl an Schwimmbädern.
 
Wie die Bestandsaufnahme ergab, muss jeder Landkreisbürger durchschnittlich fünfeinhalb Kilometer bis zum nächstgelegenen öffentlichen Hallenbad zurücklegen. Derzeit gibt es im Landkreis Ebersberg 16 Schwimmmöglichkeiten. Darunter sind 5 Hallenbäder, 3 Schulschwimmbäder, ein Freibad und 7 Badeseen bzw. Naturbäder. Derzeit wird in Vaterstetten ein Ersatz für das bisherige Hallenbad neu gebaut und in Poing befindet sich eines in Planung. "Die bei uns vorhandenen Schwimmmöglichkeiten sind im bayernweiten Vergleich sehr gut, doch darf dies nicht über die heute schon bestehenden und zukünftigen Herausforderungen hinwegtäuschen", erklärte Huber. Sowohl die Ortsgruppen der Wasserwachten als auch die Schwimmvereine erklärten, dass die vorhandenen Schwimmbadkapazitäten bereits ausgeschöpft und lange Wartelisten bei Schwimmkursen vorhanden sind, was auch an den beschränkt zur Verfügung stehenden Nutzerzeiten am Nachmittag/frühen Abend liegt. Zudem müsse man nach Hubers Auffassung auch die langfristige Perspektive im Blick behalten. Das starke Bevölkerungswachstum und die positive Geburtenentwicklung im Landkreis werden für einen weiteren Mehrbedarf an Schwimmmöglichkeiten sorgen. Als notwendig wurde von den Teilnehmern u.a. der Bau von weiteren Schulschwimmbädern im Landkreis gesehen.
 
Den Forderungen der Turn- und Schwimmvereine sowie der Wasserwachten nach mehr Schwimmbädern setzte der Bürgermeister von Kirchseeon Udo Ockel eine klare Botschaft entgegen. Bevor der Freistaat den Bau von neuen Bädern unterstütze, müsse man den bestehenden unter die Arme greifen. Vielerorts sorgten die Bäder für hohe Defizite und daher sei es nur gerecht, wenn jene Kommunen unterstützt würden, die diese Last seit vielen Jahren mit Mühe stemmen. Landrat Robert Niedergesäß zeigte dafür Verständnis und sicherte seine Unterstützung zu. Der Landkreis wirke unterstützend und leiste als Sachaufwandsträger von Schulen seinen finanziellen Beitrag, doch sei der Bau und Unterhalt nicht dessen originäre Aufgabe, sondern der der Gemeinden. "Die Teilnehmer waren der Auffassung, dass viele Kommunen mit dem Bau und Betrieb von Schwimmbädern finanziell überfordert werden", berichtete Huber. "Daher müsse möglicherweise über eine Systemerweiterung nachgedacht werden, indem z.B. die interkommunale Zusammenarbeit mehrerer kleinerer Gemeinden stärker gefördert wird und die Mindestklassenanzahl (heute: 60) für die Bezuschussung von Schulschwimmbädern gesenkt wird". Konkret wurde vorgeschlagen, beim Bau der neuen Berufsschule ein Schulschwimmbad einzuplanen, da es in Grafing kein Hallenbad mehr gibt. Das Freibad steht nur in den Sommermonaten zur Verfügung und das ehemalige Lehrschwimmbecken wurde vor vielen Jahren in der kommunalen Finanzkrise geschlossen. Zudem müsse man an den Schulen ansetzen, indem z.B. die Lehrpläne und die Lehrerausbildung den aktuellen Entwicklungen angepasst werden.
 
"Die bei der Zusammenkunft gesammelten innovativen Ideen werde ich in die Arbeitsgruppe auf Landesebene mitnehmen, um praxisorientierte Verbesserungen für Eltern, Schulen, Kinder und Kommunen zu erreichen", so Huber, der abschließend den Schwimmvereinen für ihren ehrenamtlichen Dienst zur Vermittlung von Schwimmfähigkeiten und den vier Ortsgruppen der BRK-Wasserwacht, die an den verschiedenen Gewässern im Landkreis für die Sicherheit der Badegäste sorgen, Schwimmabzeichen abnehmen und Aus- und Fortbildungen rund um das Thema Sicherheit auf und im Wasser durchführen, dankte: "Die Ehrenamtlichen der hiesigen Wasserwachten leisten in puncto Schwimmfähigkeit und Sicherheit einen unschätzbaren Beitrag. Ohne dieses Engagement wäre es um die Schwimmfähigkeit im Landkreis wesentlich schlechter bestellt."


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„So sollten wir unsere Arbeitstage auch beginnen“ schwärmte Thomas Huber bei seinem Besuch der Freien Schule Glonntal am 08.03.2018. Unter dem Motto: Politik macht Schule! Schule macht Politik! Wurde er von Herrn Hartmut Lüling eingeladen, um sich ein Bild von der Schule zu machen. Bei seinem 47. Schulbesuch seit seiner Wahl in den Landtag wurde er von den Schülern musikalisch mit dem Song  „Sound of Silence“ empfangen.

Nachdem er sich als Person kurz den Schülerinnen und Schülern der Oberstufe vorgestellt hatte, widmete er sich den Fragen der Schülerschaft über Lobbyismus/Korruption in der Politik, NATO Einsätze der Bundeswehr, aktuellen Fragen zur politischen Entwicklung in Deutschland bis hin zur Kirchensteuer und fand diese „sehr bereichernd“, wie er auf seiner Facebook Seite selbst schreibt.

Die Schüler, die Schulleitung und die anwesenden Lehrkräfte freuten sich sehr über den Besuch und vor allem über die spontane Einladung von Thomas Huber - demografiepolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion – in den bayerischen Landtag und einer geplanten Führung durchs Maximilianeum. Ausserdem dürfen die Schüler und Lehrer der Freien Schule Glonntal dann auch einmal einer Sitzung beiwohnen.

Thomas Huber selbst lobte das Konzept der Freien Schule Glonntal als optimale Ergänzung zum bestehenden Schulsystem. Danke für Ihren Besuch Herr Thomas Huber und bis bald im Landtag.

© Bild und Text - Freie Schule Glonntal


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Der Durchführung eines bayernweiten Pilotprojekts zur Einrichtung einer ‚Seniorenampel‘ in der Stadt Ebersberg steht nichts mehr im Wege. Dies wurde dem Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber von Bayerns Innenstaatssekretär Gerhard Eck mitgeteilt. Mit der Koordination und Durchführung beauftragte die Regierung von Oberbayern mittlerweile das Landratsamt Ebersberg, das sich bereits in der Abstimmungs- und Planungsphase befindet. „Ich freue mich, dass sich unsere Bemühungen gelohnt haben und zukünftig Betroffene mit einer Gehschwäche von der individuellen Grünphasenverlängerung per Chipkarte Gebrauch machen können“, so Huber. Der Abgeordnete hatte sich seit Jahren für die Umsetzung der Projektidee vom Ebersberger Seniorenbeirat eingesetzt und hofft nun auf eine zeitnahe Durchführung durch das Landratsamt Ebersberg.

Bei der im Januar von Huber initiierten Ortseinsicht mit den zuständigen Behörden und Akteuren war noch nicht mit einer raschen Umsetzung zu rechnen, da es in ganz Bayern keinerlei Erfahrungswerte und demzufolge noch keinen rechtlichen Rahmen gab. Huber wandte sich deshalb nach der erfolgten Ortseinsicht, die alle Teilnehmer mit Blick auf die Durchführbarkeit als Erfolg betrachteten, an Staatssekretär Eck und bat um eine rasche Erarbeitung der erforderlichen Regelungen. Dass das Projekt endlich starten kann, sei nach Auffassung Hubers auch dem Vorsitzenden des Ebersberger Seniorenbeiratsvorsitzeden Thomas John zu verdanken. Von ihm stammt die Idee für das Projekt und er befand sich in den letzten Jahren in ständigem Kontakt mit Thomas Huber und dessen Büro. „Unser langer Atem hat sich ausgezahlt. Die ‚Seniorenampel‘ macht die Straßenüberquerung an den neuralgischen Punkten für viele betroffene Bürgerinnen und Bürger wesentlich sicherer“, so Huber abschließend.

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Laut aktueller Statistiken gibt es auch in Bayern leider immer mehr Kinder, die nicht sicher schwimmen können. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Zwar ist der Schwimmunterricht seit langem fester Bestandteil des Sportunterrichts an den Grundschulen, das so wichtige regelmäßige Üben findet aber offensichtlich in immer weniger Familien statt.

Auch als neuer Landesvorsitzender der Wasserwacht ist es daher das Ziel des Ebersberger Stimmkreisabgeordneten Thomas Huber, die Schwimmfähigkeit von Kindern wieder zu verbessern. Grundvoraussetzung dafür ist aber eine ausreichende Zahl an Schwimmbädern.
 
Nach zahlreichen Gesprächen mit Schwimmvereinen, Wasserwachten und den Gemeinden als Trägern von Schwimmbädern wird er deshalb in einem nächsten Schritt alle Beteiligten an einen Runden Tisch holen, um gemeinsam folgende Fragen zu erörtern:
 
Wie ist die Bädersituation bei uns im Landkreis? Wie hoch ist der Bedarf, insbesondere der Vereine und Schulen? Was leistet der Staat?
 
Für eine Bestandsaufahme lädt Thomas Huber ein zu einem ‚Runden Tisch‘ am 20. März 2018 mit den Bürgermeistern, den Ortsgruppen der Wasserwacht sowie Vertretern von Schwimmvereinen aus dem Landkreis. Die Ergebnisse des ‚Runden Tischs‘ sollen die Grundlage für das weitere Vorgehen bilden.

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„Gewalt gegen Frauen und Kinder ist ein gesellschaftliches Übel, das wir engagiert und entschlossen bekämpfen müssen“, macht Thomas Huber deutlich. „Es ist wichtig, dass Frauen und Kinder, die von Gewalt betroffen sind, unseren Schutz und unsere Hilfe bekommen. Deshalb unterstützen wir die Kommunen bei der Erfüllung dieser kommunalen Aufgabe und haben die Mittel auf rund 4 Millionen Euro erhöht.“ Huber informierte schon im letzten Kreisausschuss des Landkreises, dass die Staatsregierung aktuell mit den Kommunen und der Freien Wohlfahrtspflege ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen erarbeitet. Er sieht darin auch vor dem Hintergrund der Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Erding eine Chance für zukünftige Verbesserungen für die betroffenen Frauen aus dem Landkreis Ebersberg. Wichtig ist Huber, dass diese zusätzlichen Mittel des Freistaats nicht dazu verwendet werden, um kommunale Eigenmittel in dem Bereich zurückzufahren.
 
„Die Grünen und die SPD haben im Kreistag verschiedene Forderungen gestellt, über die wir diskutieren werden. Wir haben ein gemeinsames Ziel und daher hoffte ich sehr, dass Grüne und SPD die Initiative der CSU im Landtag nicht aus politischem Kalkül ablehnen. Dass sie unseren Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes im Nachtragshaushalt letztendlich nicht mitgetragen haben, ist ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen“, sagte Huber und ergänzt: „Auf Landkreisebene Forderungen stellen und auf Landesebene ablehnen, ist doppelzüngig.“
 
Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag setzte ein starkes Zeichen, indem die Förderung von Maßnahmen zum Abbau der Gewalt gegen Frauen und Kinder auf deren Initiative deutlich erhöht wurden. „Die CSU hat dafür gesorgt, dass im Nachtragshaushalt 2018 die von der Staatsregierung bereits im Regierungsentwurf um 1 Million Euro erhöhten Mittel nochmals um 500.000 Euro auf knapp 4 Millionen Euro erhöht wurden. Das ist eine schnelle Verbesserung, die direkt bei den betroffenen Frauen und Kindern ankommen soll“, so Huber weiter.
 
In Bayern suchen jedes Jahr etwa 1.700 Frauen mit ebenso vielen Kindern Zuflucht in einem Frauenhaus. Daher haben wir seit 2016 die finanziellen Mittel für Frauenhäuser verdoppelt. Frauenhäuser sind aber nur ein Teil der Angebote, die es in Bayern für Frauen und Kinder gibt, die Gewalt erleben und ertragen mussten. Notrufe und Fachberatungsstellen bieten Anlaufstellen, an die sich Betroffene wenden können. Der Ebersberger Frauennotruf ist für Thomas Huber ein vorbildliches Musterbeispiel dafür. Um auch Frauen zu erreichen, die nicht den Mut haben, in ein Frauenhaus zu gehen, fördert der Freistaat Bayern seit 2015 Interventionsstellen, die nach einem polizeilichen Einsatz bei häuslicher Gewalt proaktiv mit den betroffenen Frauen Kontakt aufnehmen.
 
Entscheidend sei nach Hubers Auffassung, dass alle Beteiligten – Kommunen, Freistaat und Freie Wohlfahrtspflege – baldmöglichst ein neues Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen mit neuen Förderrichtlinien vorlegen, damit die Angebote für Frauen und Kinder vor Ort zügig ausgebaut und zielgerichtet weiterentwickelt werden können. Dabei solle auch auf die Prävention von Gewalt gegen Frauen und Frauenhandel ein Schwerpunkt gelegt werden. „Ich unterstütze den Vorstoß von Landrat Niedergesäß, die Arbeit der Ehrenamtlichen beim Ebersberger Frauennotruf von Seiten des Landkreises mit einer hauptamtlichen Stelle zu unterstützen. Der Freistaat fördert die Einrichtung bisher mit einem Sachkostenzuschuss“, so Huber.

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Von Anfang an unterstützte der Landtagsabgeordnete Thomas Huber das Modell der Vorbereitungsklassen und damit das Projekt, dass Schüler und Schülerinnen aus dem gesamten Landkreis Ebersberg nach dem Absolvieren des Qualifizierenden Abschlusses (Quali) an der Mittelschule in Aßling in zwei Jahren ihren mittleren Schulabschluss (MSA) erwerben können.  Nun gibt es diese Vorbereitungsklassen schon seit fünf Jahren hier an der Mittelschule und deshalb wollte sich der CSU-Abgeordnete am Donnerstag, 8. März bei den Schülerinnen und Schülern selbst über die Inhalte dieser Klassen informieren: „Ich interessiere mich sehr für eure Beweggründe diese Klassen zu besuchen und für eure Zukunftspläne“, versicherte der Politiker.

Und so erzählten die SchülerInnen ausführlich von den fachlichen Inhalten, die sie hier innerhalb von zwei Jahren erwerben können und das reicht vom Schwerpunkt Lesen, der intensiven, aber auch kritischen Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Themen bis hin zu dem Fokus der politischen Bildung, der in Aßling auch durch verschiedene Studienfahrten nach Berlin und Nürnberg gefördert wird.  „Wichtig für uns ist hier auch die intensive Berufsorientierung, die vielen Praktika und das Bewerbungsforum, das hier jährlich für alle Abschlussschüler stattfindet“, erklärten die SchülerInnen auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten. Das, was aber immer wieder betont wurde, waren die verschiedenen sozialen Qualifikationen, die entscheidend für die Entwicklung der einzelnen Schülerinnen und Schüler in diesen zwei Jahren sind. Und so konnte man immer wieder Begriffe und Werte wie „Leistungsbereitschaft“, „Durchhaltevermögen“, „gegenseitige Unterstützung“, „Anstrengungsbereitschaft“, „Teamfähigkeit“  und „Interesse und Motivation“  von den SchülerInnen hören.  Thomas Huber bestätigte und bekräftigte die Wichtigkeit dieser Einstellungen und erzählte von seinem beruflichen Weg, der vom bestandenen Quali über das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg bis hin zu einem erfolgreich abgeschlossenen Studium führte – das beeindruckte und motivierte die Schüler sehr, auch an ihren Plänen festzuhalten, vor allem da dadurch deutlich wurde wie vielseitig die Möglichkeiten sind, den für sich passenden Schulabschluss zu erwerben. Für viele Jugendliche ist das auch die Motivation nach dem bestandenen Quali in den Vorbereitungsklassen weiter zu lernen und sich damit neue berufliche Perspektiven zu schaffen. „Wichtig für mich war aber auch, Zeit für eine für mich richtige Berufsentscheidung zu bekommen“, ergänzte hier ein Schüler.

Aber auch Fragen hatten die Jugendlichen an den Landespolitiker und so entspann sich schnell eine Diskussion zu den Perspektiven und der Anerkennung in den sozialen Berufen. Hier konnte Herr Huber ausführlich erläutern und berichten, da er selbst Mitglied des AK Arbeit und Soziales, Jugend Familie und Integration ist. Aber auch die Bundespolitik interessierte die Schüler, so wollten einige wissen, ob der Politiker sich über „die GroKo freue…“. Viele Fragen hätten die beiden Klassen noch gehabt, aber leider war die Zeit schnell zu Ende. Thomas Huber wies aber darauf hin, dass er jederzeit wieder gerne kommen würde, um sich den Fragen der Schülerinnen und Schüler zu stellen und versprach auch, sich dafür einzusetzen, dass die Klassen den bayerischen Landtag besuchen könnten! Darauf freuen wir uns jetzt schon sehr!

Text und Bild:  Judith Mathä, Lehrerin an der Grund- und Mittelschule Aßling

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Thomas Huber: „Für mich ist der Sonntag heilig“

Fast jeder Urlauber freut sich darüber, dass in den südlichen Ländern im Sommer die Läden meist bis spät abends und oft auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet haben. Außerhalb der Urlaubszeit und der Touristenzentren wird er aber sehr schnell feststellen, dass beispielsweise in Italien praktisch alle Geschäfte außer den großen Ketten mittags für drei Stunden geschlossen haben und auch am Abend häufig bereits um 18 Uhr schließen.
 
Aus vielen Gesprächen weiß ich, dass die bei uns in Bayern gültigen Ladenöffnungszeiten mit Montag bis Samstag von 6 bis 20 Uhr, bei der ganz großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf große Akzeptanz stoßen. Dazu gehört auch, dass sich fast niemand für eine generelle Sonntagsöffnung von Geschäften ausspricht, so wie es aber Karstadt und Kaufhof tun. Die beiden Warenhäuser haben im letzten Sommer einen Aufruf gestartet, das bayerische Ladenschlussrecht zu ändern. Diesem Vorstoß erteile ich eine klare Absage! Der Sonntag ist als Tag der Arbeitsruhe und der seelischen Erholung im Grundgesetz ausdrücklich geschützt. Deswegen muss die Sonntagsarbeit auch in Zukunft die Ausnahme bleiben. Dass andere Bundesländer teils weitergehende Regelungen haben, muss für Bayern kein Vorbild sein. Ich frage mich schon, ob zehn verkaufsoffene Sonntage in Berlin dem Schutz des Sonntags noch angemessen Rechnung tragen. Das Berliner Ladenöffnungsgesetz wurde 2009 vom Bundesverfassungsgericht wegen Verstößen gegen den Sonntagsschutz sogar für teilweise verfassungswidrig erklärt worden. 
   
Denn alle notwendigen Lebensmittel und auch vieles mehr, was man vielleicht am Samstag „vergessen“ hat, kann man mittlerweile schon am Sonntagvormittag beim Bäcker oder den ganzen Tag über an der Tankstelle bekommen.
 
Unser Feiertagsgesetz entspricht auch der kulturellen Tradition Bayerns. Denn in ihm manifestiert sich der Respekt vor den religiösen Empfindungen und Gebräuchen vieler Menschen in unserem Land. Für sie – und auch für mich persönlich – ist der Sonntag eben kein „Tag wie jeder andere“, sondern der Tag, an dem der Mensch „ruhen“ soll – was heutzutage vor allem bedeutet, dass er nicht arbeiten muss.
 
Gerade für unsere Familien wäre eine generelle Öffnung der Läden auch am Sonntag fatal. Ist doch der Sonntag der Tag, an dem die meisten Menschen Freunde und Familie treffen, gemeinsam Feste feiern oder in die Kirche gehen. Das soll auch in Zukunft so bleiben! Denkt denn jemand von den Befürwortern eines generellen verkaufsoffenen Sonntags an die Männer und Frauen die im Einzelhandel tätig sind? Das Argument, der Arbeitnehmer könne ja auch an einem anderen Tag freinehmen, lasse ich an dieser Stelle nicht gelten. Familien müssten darum kämpfen, alle am selben Tag frei zu bekommen und wie soll das mit Schulkindern funktionieren? Familien haben jedenfalls keine oder weniger gemeinsame Zeit mit ihren Kindern, die Familienzeit wird noch geringer und in der Folge müssten dann wohl auch Kinderbetreuungsplätze für Sonn- und Feiertage geschaffen werden. Wollen wir das wirklich?
 
An eine weitere mögliche Folge bei sieben Arbeitstagen erinnerte unlängst die frühere Landesbischöfin Margot Käßmann in einem Kommentar zum gleichen Thema. „Ohne Sonntage gibt es nur noch Werktage. Wenn alle Tage gleich gemacht werden, kennen wir keine gemeinsamen Rythmen mehr“ und beschrieb, dass Menschen die an Burn-out leiden, genau diese Diagnose erhalten, weil sie den Rhythmus zwischen Schaffen und Ruhen verloren haben. Müssen wir nicht als Politik auch die Gesundheit unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker im Blick haben? Ich meine ja, denn wenn es keine „Frei-Zeiten“ mehr gibt, wird unsere ganze Gesellschaft wie auch Frau Käßmann prophezeit, einem kollektiven Burn-out unterliegen. Und das kann wirklich nicht unser Ziel sein!
 
Ich bin davon überzeugt, dass von einer generellen Öffnung der Läden am Sonntag vor allem die großen Kaufhausketten sowie große Läden in den Fußgängerzonen und Einkaufszentren der Großstädte profitieren würden, nicht aber die mittelständischen Händler in kleineren Orten, die vielerorts sowieso ums Überleben kämpfen. Das eingangs genannte Beispiel „Italien“ zeigt seit langem, dass dort die mittelständischen Händler mangels personellen Spielraums ihre Geschäfte in der Mittagszeit schließen müssen, während die großen Ketten und Läden problemlos in dieser Zeit geöffnet haben können.
 
Auch die bei uns in Bayern geltenden Regelungen zur Genehmigung von Ausnahmen bei Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen haben sich in der Praxis bewährt.
 
Deshalb gibt es – für mich - keinen erkennbaren Grund für eine Änderung der Sonn- und Feiertagsregelung. Für mich ist und bleibt der Sonntag heilig.
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